Kommunalwahlen in NRW +++ Übergangslösung in Mali +++ Proteste in Minsk

Written by on 14. September 2020

In den News des Tages geht es heute um die Kommunalwahlen in NRW, einer Übergangslösunf in Mali und Protesten in Minsk.

CDU und Grüne siegen bei Kommunalwahlen in NRW

Die CDU wurde bei den Kommunalwahlen in NRW stärkste Kraft landesweit. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die Partei vom Ministerpräsidenten Laschet 34,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Damit machen sie ein Minus von ca. 3 Prozent (im Vergleich zur Wahl 2014). Auf Platz zwei ist die SPD, die rund sieben Prozentpunkte verloren hat. Auf 20 Prozent kommen die Grünen, damit steigt ihr Stimmenanteil um acht Prozent.

CDU
34.3%
SPD
24.3%
Grüne
20%
FDP
5.6%
Die Linke
3.8%
AfD
5%
Andere
7%

 

SPD vor Grünen

Der Chef der SPD in NRW, Sebastian Hartmann, glaubt, dass die Partei trotz der enormen Verluste weiterhin die politische Kraft des Landes sei. Die Bundesvorsitzende Saskia Esken glaubt aber von einer bitteren Niederlage. Im ZDF sagte sie, das sei natürlich ein enttäuschendes Ergebnis. Es sei der Partei nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied mache, wo die Sozialdemokraten regieren.

 

Stichwahlen bei Oberbürgermeister*innen-Entscheidungen

Es wurden nicht nur Kommunalparlamente, sonder auch Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen gewählt. In eine Stichwahl zieht unter anderem die Kölner parteilose Henriette Raker. In Dortmund duellieren Thomas Westphal (SPD) und Andreas Hollstein (CDU). Außerdem kommt es zu Stichwahlen in Bonn, Münster, Düsseldorf, Wuppertal, Bielefeld, Hamm und Aachen.

Erste Wahl während Corona

Die Wahl war die erste während der Corona-Pandemie. Die rund 14 Millionen Wahlberechtigten strömten in die Wahllokale – es gab lange Schöangen. In Bochum schloss deshalb zum Beispiel ein Wahllokal erst um 19 Uhr; alle Wähler*innen, die vor 18 Uhr in den Schlangen standen, durften trotzdem noch ihre Stimme abgeben.

Vor drei Wochen kam es zu dem Putsch des Militärs un Mali, Machthaber*innen und Vertreter*innen haben sich jetzt auf eine zeitlich begrenzte Lösung geeinigt. 

Übergangsregierung führt durch Krise

Eine Regierung aus 25 Menschen soll den Staat im Westen Afrikas innerhalb der nächsten anderthalb Jahre leiten. Ein Rat bestehend aus 121 Teilnehmer*innen wurde ebenfalls gewählt. Am Samstag wurde diese Einigung von etwa 500 Vertreter*innen in Bamako verkündet. 

Nicht alle einverstanden

Der Vereinbarung stimmen nicht alle zu. Eine große bewaffnete Organisation aus dem Norden des Landes, die von den Tuareg (eigenes Volk) geleitet wird, ist nicht einverstanden. Die Oppostitionsbewegung M5-RFP hatte monatelang für den Umsturz des Präsidenten gestritten – auch sie distanzierte sich von der Lösung. 

Neue*r Präsident*in und Stellvertreter*in

In einem Gremium sollen ein*e Präsident*in und ein*e Stellvertreter*in gewählt werden. Diese dürfen die neue Militärdiktatur berufen. Nach anderthalb Jahren darf aber weder der*die neue Staatschef*in und der*die Stellvertreter*in wiedergewählt werden. Mit in dem Übergangsrat sollen auch Journalist*innen, Islamvertreter*innen und Repräsentant*innen für Frauen und Jugend sitzen.

Zehntausende haben auch am fünften Wochenende in Folge gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko demnstriert. 

Demonstrant*innen wollen Freiheit

In Minsk, der Hauptstadt des Landes, riefen die Menschen

Wir haben hier die Macht!

Das ist unsere Stadt!

Freiheit!

Uchodi! (deutsch: Hau ab!)

Beobachter*innen schätzten die Zahlen derer, die protestierten, auf 150.000 Menschen. 

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